Abstimmungsvorlagen für den 10. Februar 2019
Eidgenössische Vorlagen

Zersiedlung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedlungsinitiatve)  

Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:

Art. 75 Abs. 4–7

4 Bund, Kantone und Gemeinden sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für günstige Rahmenbedingungen für nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens in kleinräumigen Strukturen mit hoher Lebensqualität und kurzen Verkehrswegen (nachhaltige Quartiere).

5 Anzustreben ist eine Siedlungsentwicklung nach innen, die im Einklang steht mit hoher Lebensqualität und besonderen Schutzbestim­mungen.

6 Die Ausscheidung neuer Bauzonen ist nur zulässig, wenn eine andere unversiegelte Fläche von mindestens gleicher Grösse und vergleichbarem potenziellem landwirtschaftlichem Ertragswert aus der Bauzone ausgezont wird.

7 Ausserhalb der Bauzone dürfen ausschliesslich standortgebundene Bauten und Anlagen für die bodenabhängige Landwirtschaft oder standortgebundene Bauten von öffentlichem Interesse bewilligt werden. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen. Bestehende Bauten geniessen Bestandesgarantie und können geringfügig erweitert und geringfügig umgenutzt werden.

Wir empfehlen ein Nein zur Zersiedlungsinitiative und zum starren Bauzonen-Stopp!


Zersiedelungsinitiativet_Argumentarium_CVP_DE.pdf